Der Regierungsvertrag der neuen Berliner Koalition zwischen SPD und CDU sieht, neben zahlreichen anderen Vorhaben, auch eine kostenlose WLAN-Infrastruktur vor. Das Projekt lag bereits 2009 auf dem Tisch, wurde jedoch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung blockiert.
Der Wahlkampf hat längst die heiße Phase erreicht. Denn am Sonntag, dem 18. September 2011, stehen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Dabei geht es nicht nur um Parteien und Politiker, sondern anscheinend auch um die Wahl des richtigen Verkehrsmittels.
Bereits vor Wochen hatten NPD-Mitglieder die Kundgebung angemeldet, jedoch wurde zunächst davon ausgegangen, dass die Wahlkundgebung samt Konzert in Schöneweide für Aufsehen sorgen würde. Um so überraschter waren jene, die gestern den Alex zu einem Bummel oder Spaziergang betreten wollten. Dies war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Die Polizei hielt nämlich dicht.
Nachdem im vergangenen Jahr die Sicherheitsmaßnahmen im und um das Reichstagsgebäude erheblich verschärft wurden, ist es gar nicht mehr so einfach, einen Blick in das ursprünglich so offene Parlament mit seiner Glaskuppel zu werfen. Am kommenden Sonntag jedoch sind alle explizit dazu aufgerufen.
Der Berliner Landesverband der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wirbt aktuell mit einem Zitat Thilo Sarrazins um Mitglieder. Auf den nun in Berlin verteilten Postkarten ist ein Satz aus dem umstrittenen Buch Sarrazins “Deutschland schafft sich ab” zu lesen.
Zum hundersten Mal jährt sich an diesem 8. März der Weltfrauentag – auch Internationaler Frauentag genannt. Vorreiterin für die Einführung eines internationalen Frauentages im Kampf um Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht war die deutsche Sozialistin Clara Zetkin.
Wie nun von seiten des päpstlichen Botschafters, Erzbischof Jean-Claude Périsset, mitgeteilt wurde, ist es dem Papst wichtig, anlässlich seiner geplanten Berlin-Reise mit “so vielen Gläubigen wie möglich” einen öffentlichen Gottesdienst zu zelebrieren.
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Amtsgericht Mitte die immer mal wieder befürchtete und doch bisher nie stattgefundene Versteigerung des Kunsthauses Tacheles in der Oranienburgerstr. nun für den 4. April angesetzt.
“Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce”, so einst Karl Marx. Wie man die wiederholt “winterbedingten” Ausfälle im Berliner öffentlichen Verkehr zu verstehen hat, bleibt offen. Nun scheint es auch den politischen Verantwortlichen allmählich zuviel des Guten.
Mit Beginn des kommenden Jahres sollen Berliner Polizeibeamte sich mit Namensschild oder aber Dienstnummer ihrem Gegenüber erkennbar machen. Während die Gewerkschaften gegen die nun offizielle Maßnahme Sturm laufen, freuen sich Bürgerrechtsorganisationen, und nicht nur die.
