Bereits vor Wochen hatten NPD-Mitglieder die Kundgebung angemeldet, jedoch wurde zunächst davon ausgegangen, dass die Wahlkundgebung samt Konzert in Schöneweide für Aufsehen sorgen würde. Um so überraschter waren jene, die gestern den Alex zu einem Bummel oder Spaziergang betreten wollten. Dies war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Die Polizei hielt nämlich dicht.

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Weit über 1.000 Polizisten riegelten die Fläche rund um den Alexanderplatz hermetisch ab. Der Tramverkehr kam vorrübergehend zum Stillstand oder wurde umgeleitet. So konnten die etwa 100 Neonazis ungestört den Reden lauschen. Mit von der Partie war auch der NPD-Chef Udo Voigt und Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern. Bekannt wurde die bevorstehende Demo erst einen Abend vorher, und das nur durch diverse Veröffentlichungen auf linken Internetseiten. Der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte zuletzt die Bekanntgabe aller Kundgebungsorte oder Routen geplanter Demonstrationen mindestens einen Tag vorher und durch die Polizei. Die vor Wochen geplante Kundgebung wurde allerdings durch das Präsidium verschwiegen und war wohl von Anfang an für den Alex vorgesehen. Der Streit zwischen der Polizeipräsidentin Margarete Koppers und dem Innensenator über die Informationspolitik bei extremistischen Demonstrationen ist damit erneut in vollem Gange.

Auch die Pressestelle der Versammlungsbehörde gab keine Auskunft, da Einzelheiten nicht gegen den Willen des Anmelders herausgeben werden dürfen. Innenstaatssekretär Ulrich Freise kündigte an, genau analysieren zu lassen, wer wem welche Auskunft gegeben hat und wer nicht. Fakt ist, dass eine einheitliche Regelung her muss, um klare Verhältnisse zu schaffen. Ausgelöst wurde die Diskussion zwischen Polizei und Innenverwaltung bereits im Mai nach einer anderen rechtsextremistischen Demo. Zu der Zeit übernahm der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch die Verantwortung für die Geheimhaltung des bevorstehenden Aufmarsches und verfügte, dass keine Pressestelle bekannt geben dürfe, wie die Route lautet. Gegendemonstranten sollte es somit erschwert werden, etwaige Verhinderungsaktionen im Vorfeld zu organisieren.

Tina schwabe (mit Bildmaterial von pixelio.de)