Der Wahlkampf hat längst die heiße Phase erreicht. Denn am Sonntag, dem 18. September 2011, stehen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Dabei geht es nicht nur um Parteien und Politiker, sondern anscheinend auch um die Wahl des richtigen…
Nachdem im vergangenen Jahr die Sicherheitsmaßnahmen im und um das Reichstagsgebäude erheblich verschärft wurden, ist es gar nicht mehr so einfach, einen Blick in das ursprünglich so offene Parlament mit seiner Glaskuppel zu werfen. Am kommenden Sonntag jedoch sind alle…
30 Tage nach dem plötzlichen und unerwarteten Rücktritt Horst Köhlers als Bundespräsident, hat die Bundesrepublik Deutschland wieder ein reguläres Staatsoberhaupt. Mit 625 der insgesamt 1244 Stimmen setzte sich Christian Wulff im 3. Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Joachim Gauck durch.
Am 30. Juni wählen die 1244 Angehörigen der Bundesversammlung den Nachfolger des aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Darunter befinden sich auch 48 Berliner. Nun wurden die 25 Vertreter des Berliner Landesparlaments bekannt gegeben.
Nachdem bis gestern die aktuelle Arbeitsministerin und frühere Familienministerin Ursula von der Leyen als potentielle Kandidatin für den Posten des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin gehandelt wurde, ist nun – nach Informationen einiger Nachrichtenblätter – der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff Top-Kandidat für das höchste Amt der Bundesrepublik.
Während er sich derzeit harscher Kritik gegenüber gestellt sieht, lässt Vize-Kanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle wahrlich keine Gelegenheit aus, die aktuelle Sozialdebatte nochmals zu verschärfen. Neuester Coup des von der Koalitionspolitik mittlerweile ausgegrenzten Liberalen: „junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen“.