Geschäftsstelle der Linken nach Hörsaalräumung besetzt

Den seit Monaten anhaltenden Studentenprotesten scheint langsam aber stetig die Luft auszugehen. Nachdem die Besetzungen diverser Universitätseinrichtungen an verschiedenen Hochschulen von Kommilitonen und vor allem auch von den Medien anfangs intensiv begleitet wurden, ist nur noch ein kleiner harter Kern für die Ziele der Studierenden kämpfender übrig geblieben.

© Reinhard Görner

Am Donnerstag letzter Woche war nun auch noch die Geduld des Präsidiums der Freien Universität (FU) Berlin zu Ende. Sie stellte den letzten Hörsaalbesetzern ein Ultimatum bis 14:00 Uhr den Hörsaal 1a in der „Rost- und Silberlaube“ auf dem Campus Dahlem zu räumen, da der zweitgrößte Hörsaal der Universität für die Klausuren zum Semesterabschluss benötgt würde. Die Universitätsleitung setzte zunächst noch auf die Kompromissbereitschaft der Protestierenden und bot andere Räumlichkeiten auf dem Campus zur Fortsetzung des Protestes an.

Die Besetzer lehnten diesen Kompromissvorschlag jedoch ab, was in den frühen Samstagmorgenstunden zur Räumung des Hörsaals durch die Polizei führte. Um 6:30 Uhr standen 40 Polizisten auf der Matte und forderten die verbliebenen 10 Besetzer – einer davon hatte sich festgekettet – ein letztes Mal zum freiwilligen Verlassen des Saals auf, was diese jedoch ablehnten. Daraufhin wurden Sie von den Beamten aus dem Hörsaal befördert, teilweise auch getragen und vorübergehnd festgenommen. Die Besetzer müssen nun mit einer Strafanzeigen wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs rechnen. In Einzelfällen kommt auch noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzu. Im Großen und Ganzen verlief die Räumungsaktion friedlich und die festgesetzten Studenten wurden nach kurzer Zeit ieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Enttäuchung über das unrühmliche und wenig erfolgreiche Ende der Studierendenproteste an der Freien Universität trieb am Sonntag einen 33-jährigen dazu, die Bundesgeschäftsstelle der Partei Die LINKE besetzen zu wollen. Der Mann verbarrikadierte sich in der Damentoilette, wo Ihn nach 20 Minuten der Sicherheitsdienst auffand, aber zunächst weiter gewähren ließ. Da der Mann sich jedoch nicht an die Auflagen hielt, sich ruhig zu verhalten und nicht zu rauchen, wurde er schließlich doch des Karl-Liebknecht-Hauses verwiesen. Jedoch widersetzte er sich dem Sicherheitspersonal und der hinzugerufenenen Polizei. So mündete das als friedlicher Protest geplante Unterfangen in einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruches und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Alles in allem kein gelungenes Wochenende für die Berliner Studentenprotestbewegung.

Martin Schlereth

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