Bereits vor Wochen hatten NPD-Mitglieder die Kundgebung angemeldet, jedoch wurde zunächst davon ausgegangen, dass die Wahlkundgebung samt Konzert in Schöneweide für Aufsehen sorgen würde. Um so überraschter waren jene, die gestern den Alex zu einem Bummel oder Spaziergang betreten wollten. Dies war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Die Polizei hielt nämlich dicht.

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Weit über 1.000 Polizisten riegelten die Fläche rund um den Alexanderplatz hermetisch ab. Der Tramverkehr kam vorrübergehend zum Stillstand oder wurde umgeleitet. So konnten die etwa 100 Neonazis ungestört den Reden lauschen. Mit von der Partie war auch der NPD-Chef Udo Voigt und Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern. Bekannt wurde die bevorstehende Demo erst einen Abend vorher, und das nur durch diverse Veröffentlichungen auf linken Internetseiten. Der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte zuletzt die Bekanntgabe aller Kundgebungsorte oder Routen geplanter Demonstrationen mindestens einen Tag vorher und durch die Polizei. Die vor Wochen geplante Kundgebung wurde allerdings durch das Präsidium verschwiegen und war wohl von Anfang an für den Alex vorgesehen. Der Streit zwischen der Polizeipräsidentin Margarete Koppers und dem Innensenator über die Informationspolitik bei extremistischen Demonstrationen ist damit erneut in vollem Gange.

Auch die Pressestelle der Versammlungsbehörde gab keine Auskunft, da Einzelheiten nicht gegen den Willen des Anmelders herausgeben werden dürfen. Innenstaatssekretär Ulrich Freise kündigte an, genau analysieren zu lassen, wer wem welche Auskunft gegeben hat und wer nicht. Fakt ist, dass eine einheitliche Regelung her muss, um klare Verhältnisse zu schaffen. Ausgelöst wurde die Diskussion zwischen Polizei und Innenverwaltung bereits im Mai nach einer anderen rechtsextremistischen Demo. Zu der Zeit übernahm der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch die Verantwortung für die Geheimhaltung des bevorstehenden Aufmarsches und verfügte, dass keine Pressestelle bekannt geben dürfe, wie die Route lautet. Gegendemonstranten sollte es somit erschwert werden, etwaige Verhinderungsaktionen im Vorfeld zu organisieren.

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Gut sei es, so der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) anlässlich der Pressekonferenz, “dass ein jahrzentelanger Streit nun beendet ist”. Gegen den offenkundigen Protest vieler Beamter und Beamtinnen entschied die Einigungsstelle des Landes Berlin für den öffentlichen Dienst, dass ab dem 1. Januar 2011 der Dienst mit Namensschild oder aber Dienstnummer angetreten werden soll. Polizeigewerkschaften wie die GdP und die DPoIG zeigen sich empört und kündigen den Rechtsweg an.

Nicht zuletzt Aufnahmen wie diese sind es, welche die Polizei – ob in Berlin oder sonstwo – in Misskredit bringen. Während die Maßnahme ,die Beamten per Namensschild identifizierbar zu machen, auch in vielen anderen Bundesländern seit Jahren schon überdacht und von den Gewerkschaften als inakzeptabel abgelehnt wird, setzt Berlin hier nun ein bundesweit bislang einmaliges Zeichen. Selbstverständlich werden etwaige Übergriffe im Dienst innerbehördlich untersucht und gesetzlich verfolgt. Nach Meinung etlicher Bürgerrechtsorganisationen und -vereinigungen geschieht dies allerdings, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Prozentsatz. Auf Großeinsätzen wie Demonstrationen, Räumungen usw. kommt es immer wieder zu tumultartigen Szenen, welche die Aufgabe und den Ruf der Polizei in Frage stellen.

Bernhart Witthaut, der neue Präsident der GdP (Gewerkschaft der Polizei), brachte den Standpunkt seiner Kollegen mit einem Satz auf den Punkt. Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft forderte er: “Wenn die Polizisten ein Namensschild tragen müssen, dann die Demonstranten aber bitte auch.”

Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch, findet versöhnliche Worte für die umstrittene und doch nachvollziehbare Entscheidung. “Jeder von einer polizeilichen Maßnahme betroffene Bürger”, habe den Anspruch darauf zu wissen, “wer in ihre Rechte eingreift”.

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“Bis auf weiteres”, so ein Sprecher des Deutschen Bundestages ist der Zugang zur Reichtstagskuppel gesperrt. Anlass hierfür seien die strengen Sicherheitsvorkehrungen, welche im Rahmen einer Terrorwarnung nun verschärft wurden. Vor kurzem erst berichtete das Nachrichtenportal spiegel.de über interne Informationen bezüglich eines geplanten islamistischen Anschlags mit Geiselnahme im Berliner Reichstagsgebäude.

Der Berliner Polizeipräsident, Dieter Glietsch, ordnetete – ebenfalls im Rahmen der drohenden terroristischen Gefahr – zudem besondere Maßnahmen zum Schutz bestimmter öffentlicher Einrichtungen an. Einsatzkräfte, welche mit der Überwachung von dieser Institutionen beauftragt wurden, sind nun zusätzlich mit schusssicheren Westen und Maschinengewehren armiert.

Hinweise, wonach Terroristen einen Anschlag auf Institutionen in Berlin vorhaben, beschrieb Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als “plausibel”.

Bernard Bruck (mit Bildmaterial von pixelio.de)

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Es herrscht tiefster Winter in Deutschland. Überall gestrichene Flüge, ungeräumte Gehsteige und auch die Fußball-Bundesliga hält noch tiefen Winterschlaf. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) denkt jedoch schon weiter. Da in diesem Jahr der 1. Mai auf einen Samstag fällt, fordert Körting die Verlegung der für diesen Tag geplanten Bundesligapartien.

Im Zuge der im Sommer bevorstehenden Weltmeisterschaft in Südafrika hat der Fußball-Weltverband FIFA ein frühzeitiges Ende der nationalen Meisterschaften angeordnet. In der Bundesliga finden traditionsgemäß an den letzten beiden Spieltagen einer Saison alle Partien zur selben Zeit statt. Dies hat zur Folge, dass in diesem Jahr neun Erstligapartien auf den Tag der Arbeit fallen. Körting befürchtet, dass die Polizei nicht für die Sicherheit im Umfeld der Bundesligaspiele sorgen und gleichzeitig die zu erwartenden Mai-Kundgebungen und Krawallen in Schach halten könne.

Körtings Sorge ist durchaus berechtigt. Im Jahr 2009 erlebte Berlin die heftigsten Zusammenstöße zwischen 1. Mai-Demonstranten und Polizei seit Jahren. Darüber hinaus nehmen auch die Übergriffe gewaltbereiter Hooligans im Umfeld von Fußballspielen wieder zu. Randalen in der Endphase der Meisterschaft kombiniert mit auf Krawall gebürsteten 1. Mai-Chaoten könnten eine wahrlich explosive Mischung ergeben, welche die Einsatzkräfte der Polizei vollends überfordert und einer unverhältnismäßigen Gefahr aussetzt.

6000 Beamte am 1. Mai im Einsatz

Allein in Berlin waren im vergangenen Jahr am 1. Mai 3000 Berliner Polizisten im Einsatz. Diese wurden noch von weiteren  3000 Beamten aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt. Sollten der Bundesligaspieltag wie geplant mit seinen neun Begegnungen am 1. Mai ausgetragen werden, würden dieses Jahr deutlich weniger Kräfte zur Verfügung stehen. Eine weitere Belastung für die Beamten stellen die Partien der unteren Klassen dar. Alleine in der Regionalliga gibt esnach Angaben der Polizei etwa 3000 gewaltbereite “Fans”.

Untertützung für sein Ansinnen fand Körting bei der Innenministerkonferenz der Länder. Der Deutsche Fußball Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) sind bisher aber nur bereit, die Partien der 2. und 3. Liga auf den 30. April bzw. den 2. Mai zu verschieben. Ein Abrücken vom “heiligen” Samstag als Spieltag der 1. Bundesliga würde wohl auch sonst friedfertige Fußballfans auf die Barrikaden treiben.

Martin Schlereth