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Lange Zeit wurde ihm die Macht, die er sich so sehnlich wünschte, nicht zuteil. Nun, da er sich Vizekanzler der Bundesrepublik nennen darf, teilt Guido mit Pauschalangriffen aus.  “Süß der kleine Guido”, mag so manch einer sich denken.  Diejenigen dürften allerdings einer anderen Klasse unserer Gesellschaft angehören, als jene, welche der Liberalenchef sich aktuell zum Feind macht. Wie man es sich von einem Vertreter der wirtschaftsliberalen Klasse zu erwarten hat, bedient sich Klein-Guido aktuell sämtlicher Klischees in Bezug auf sozial benachteiligte Bundesbürger.

Anstrengungsloser Wohlstand
Angefangen hat dabei alles mit einem Richterspruch in Karlsruhe, welcher die aktuell berechneten Hartz4-Regelsätze für unzulässig, ja gar verfassungswidrig, erklärte. Eine Neuberechnung der erwähnten Regelsätze steht somit seither an. Genau hier allerdings,  sieht sich der FDP-Mann auf den Plan gerufen. Verspreche man dem Volk “anstrengungslosen Wohlstand”, lade man selbiges zu “spätrömischer Dekadenz” ein, so Westerwelle in “Die Welt”. Ohne jedweden konkreten Lösungsvorschlag in der seit langem anhaltenden Diskussion zu liefern, hält es Guido Westerwelle für angebracht, sich des  Themas zu bemächtigen und sorgt so seit nun gut 3 Wochen für Ärger – selbst unter “Verbündeten”.

Wohin das alles führen mag, weiß der Vizekanzler vermutlich selbst nicht so recht einzuschätzen. Eins jedoch ist klar, von Seiten des Koalitionspartners mag man es sich in Sachen Sozialpolitik nicht verscherzen. Ins Fettnäpfchen ist man hier nicht nur einmal getreten und hat daraus gelernt. Guido Westerwelle scheint diese Erfahrung bisher nicht gemacht zu haben. Von Seiten der CDU und CSU jedenfalls, kommt allenfalls ein aufgezwungenes Lächeln oder aber abgewürgtes Winken. So schnell wollte man sich des sozialen Problems dann wohl doch nicht annehmen. Im Kanzleramt dürften – wenn nicht bereits geschehen – früher oder später die Fetzen fliegen.

Arbeitszwang für Arbeitslose ist (wieder einmal) das Motto der eher unfreiwillig inszenierten Kampagne. Letzte Meldungen lassen überdies verlauten, dass laut einer OECD-Studie ein Leben in Erwerbstätigkeit den betroffenen Arbeitslosen keineswegs attraktiv gestaltet wird. Es liegt somit nicht  nur am Geld, sondern vielmehr am Prinzip und hier ist ganz klar der erfahrenere Koalitionspartner gefordert.

Bernard Bruck

Wie der Deutsche Landkreistag am gestrigen Dienstag (05.01.10) bekannt gab, weist die Bundeshauptstadt Berlin mit satten 16,6 Prozent aller Einwohner, den höchsten Anteil an Hartz4-Empfängern auf. Den niedrigsten Anteil an Empfängern des Arbeitslosengeldes II überdies, weist Bayern auf – mit “nur” 3,7 Prozent seiner Einwohner.

6,4 Millionen Menschen in Deutschland sind – laut den im Dezember 2009 erhobenen Daten – zur Sicherung Ihres Lebens- & Existenzminimums auf die Bezüge des Arbeitslosengeldes II (Hartz 4) angewiesen. Dies bedeutet eine Gesamtsteigerung um 2% im Vergleich zu den Vorjahresveröffentlichungen.  Während es in Bremen 13,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt 13,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 13,1 Prozent der Gesamtbevölkerung sind, welche nicht ohne die staatliche Hilfe existieren könnten, stellt Berlin – wie denn in den Vorjahren auch – wieder mal einen traurigen Rekord auf. 16,6 Prozent Hartz4-Empfänger machen die Verantwortlichen des Deutschen Landkreistags unter der Berliner Bevölkerung aus. Vor 2 Wochen bereits wurde bekannt, dass jedes 3. Kind in Berlin mithilfe der Sozialbezüge großgezogen wird. Eine Besserung unterdessen, ist nicht in Sicht.

Bernard Bruck