Der Wahlkampf hat längst die heiße Phase erreicht. Denn am Sonntag, dem 18. September 2011, stehen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Dabei geht es nicht nur um Parteien und Politiker, sondern anscheinend auch um die Wahl des richtigen Verkehrsmittels.

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Klaus “Wowi” Wowereit möchte gerne Regierender Bürgermeister bleiben, die Linken weiter mitregieren. Renate Künast will aus dem Roten ein Grünes Rathaus machen, Frank Henkel und seine CDU die rot-rote Regierung beenden. Die FDP versucht unterdessen, das nahezu Unmögliche möglich zu machen und mit einem Einzug ins Stadtparlament den bundesweiten Abwärtstrend der Liberalen zu stoppen. Doch besonders hier in Berlin weht ihnen ein rauer Wind entgegen, denn in der Bundeshauptstadt macht die Piratenpartei klar zum entern/ändern und gräbt den Liberalen das politische Wasser ab.

Thematisch scheint der Wahlkampf aber auch wenige Tage vor dem Urnengang noch nicht richtig Fahrt aufgenommen zu haben. Und das, obwohl Mobilität das zentrale Wahlkampfthema zu sein scheint. Renate Künasts Vorstoß, aus Berlin eine große 30er-Zone zu machen, bremste die Grünen auf ihrer Schussfahrt in Richtung Regierung deutlich aus. Wer des Deutschen liebstes Kind, das Auto, ausbremsen will, verliert nun mal selbst an Schwung. Auf der anderen Seite verschaffte die unheimliche Serie von Brandstiftungen der letzten Wochen und Monate CDU und FDP endlich ein packendes Motiv für deren Wahlplakate. Schließlich diskutiert ganz Deutschland über die brennenden Autos der Hauptstadt – oder aber über Gewalttaten in U-Bahnhöfen. Überhaupt sind die Probleme des öffentlichen Nahverkehrs seit Jahren ein heftig diskutierter Dauerbrenner. Da sich der Sommer dem Ende zuneigt, schauen Berlins Pendler bangen Blickes der Zeit der Not- und Not-Notfahrpläne bei der S-Bahn entgegen. Da helfen auch die chicen, neuen Fahrradstraßen überall in der Stadt nur bedingt weiter. Doch nicht nur auf der Erde wird nach passenden Verkehrskonzepten gesucht, auch in der Luft ist einiges los. Knapp neun Monate vor der Eröffung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg “Willy Brandt” protestieren noch immer Tausende gegen die neuen Flugrouten. Wirklich Punkten kann hier wahrscheinlich keine Partei, denn irgendwo müssen die Flugzeuge ja fliegen.

Für alle jetzt noch Unentschlossenen steht, wie bereits seit Jahren gewohnt, der Wahl-O-Mat zur Verfügung. Der Nutzer kann auf der von der Bundeszentrale für politische Bildung  (bpb) betriebenen Seite 38 Fragen – auch zu nicht verkehrspolitischen Themen – beantworten und so Übereinstimmungen der eigenen Überzeugung mit dem Programm der 22 zur Wahl zugelassenen Parteien überprüfen lassen.

Martin Schlereth (mit Bildmaterial von pixelio.de)

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Zumindest konnte die Berliner Polizei im Januar und Februar dieses Jahres “nur” fünf Brandanschläge verzeichnen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wie die B.Z. berichtet hält die Polizei einen gewissen “Einfluss der Wetterlage” durchaus für möglich, sieht jedoch auch eventuelle andere Ursachen für den Rückgang, ohne diese jedoch zu benennen. Auf der Seite www.brennende-autos.de (ja, so etwas muss es inzwischen wohl auch geben) hat man für dieses Jahr allerdings auch schon wieder 25 Brandanschläge auf Autos gezählt.

Die dennoch anhaltende Autoanzünderei ist dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting ein besonderer Dorn im Auge und war Thema Debatte über Linksextremismus vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Körting kritisierte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Gerichte für eine Verurteilung mutmaßlicher Brandstifter verlangen, diese auf frischer Tat zu ertappen. Hinzu gesellt sich ein weiteres Dilemma bei der Überführung der Täter: es liegt in der Natur der Sache, dass sich bei Brandstiftung wichtige Beweismittel, wie Grill-Anzünder oder andere Brandsätze buchstäblich in Rauch auflösen. Eine komplette Überwachung der 5000 Straßenkilometer Berlins, auch mittels Videokameras, erscheine jedoch “schlichtweg unrealistisch”. Man werde stattdessen vermehrt auf Streifentätigkeit setzen.

Martin Schlereth (Bildmaterial von: www.pixelio.de)