© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Zusammen mit einigen Politikerkollegen von Grünen und SPD hatte Thierse am 1. Mai an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten an der Bornholmer Straße protestiert. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an der Gegendemonstration teil. Ihnen gegenüber standen etwa 600 Neonazis. Im Vorfeld war noch mit bis zu 3.000 rechten Teilnehmern gerechnet worden. Durch die Störaktionen konnte der rechte Zug nicht wie geplant von der S-Bahn-Station an der Bornholmer Straße durch den Bezirk Prenzlauer Berg, Thierses Wahlbezirk, zur Landsberger Allee ziehen, sondern musste nach etwa einem Kilometer wieder umkehren.

Berlins Innensenator und SPD-Parteifreund Ehrhart Körting bewertete die Aktion als “rechtswidrige Handlung” und fand die Teilnahme eines Mitglieds der Legislative an der Sitzblockade generell “nicht so toll”. Noch weiter ging der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Er warf dem Vizepräsidenten des Bundestages Gesetzesbruch sowie billigen Populismus vor und nannte Thierses Verhalten darüber hinaus “würdelos”.

“Thierse, blockier se!”

Der Wirbel um die Aktion Thierses zeigt, wie schwierig der Umgang mit Rechtsextremen in einer Demokratie und auch wie verworren die Lage am 1. Mai in Berlin ist. Linke Randalierer und geistige Brandstifter rechter Couleur nutzen den Tag der Arbeit für Ihre Ideologien und Gewaltarien. In der Mitte steht die Mehrheit friedliebender und liberal gesinnter Bürger – aber nicht zuletzt auch die Polizei. Durch den sicherlich gut gemeinten und begrüßenswerten Akt bürgerlicher Zivilcourage haben die Blockier und Thierse die Polizei in eine missliche Lage gebracht. Die Polizeibeamten sahen sich eh schon als Ziel- und Hassobjekt des linken schwarzen Blocks einer besonderen Gefährdungslage ausgesetzt. Da es sich bei dem Umzug der braun Gesinnten um eine rechtmäßig angemeldete Demonstration handelte, mussten die Polizisten nun auch noch gegen die Blockierer vorgehen.

Die Aktion Thierses als bloßen Populismus abzutun, wird der Sache und auch Wolfgang Thierse jedoch nicht gerecht. Sein Verhalten gar als würdelos zu bezeichnen, schießt weit über das Ziel hinaus. Vielmehr ist sein Engagement gegen rechtes Gedankengut zu würdigen. Die Demonstration der Neonazis war zwar genehmigt und durch die im Grundgesetz zugesicherte Meinungsfreiheit geschützt, doch gilt diese Freiheit auch für alle, die Ihre Meinung gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit kundtun möchten; dies schließt auch den Bundestagsvizepräsidenten ein. Zumal es sich um eine friedliche Protestaktion gehandelt hat und somit keineswegs mit den Randalen Steine werfender Chaoten gleichzusetzen ist. Zwar hatten Thierse und seine Mitstreiter ein Platzverbot der Polizei zunächst ignoriert, doch beendete er schließlich nach Aufforderung eines Polizisten seine Aktion. Dabei wurde er von zwei Beamten an Armen und Händen hochgezogen und an den Straßenrand geführt. Thierse könnte nun eine Ermittlung wegen  Nötigung, einer Ordnungswidrigkeit oder aufgrund der Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung drohen.

Martin Schlereth (mit Bildmaterial von bundestag.de)

“Berlin will und darf sich nicht an Ausschreitungen zum Tag der Arbeit gewöhnen”, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seiner Erklärung. Der Protest gegen Rechtsextreme sei berechtigt, dennoch gelte es sich auch hier an die Regeln der friedlichen Meinungsäußerung zu halten. An Beteiligte von Kundgebungen und Demonstrationen richtete Wowi den Appell jedwede Form der Gewalt zu ächten und sich ganz klar von Randalierenden – gleich welcher Gesinnung – zu distanzieren. Berlin wolle und dürfe sich nicht an die Ausschreitungen zum Tag der Arbeiterbewegung gewöhnen.

Mehr zum bevorstehenden 1. Mai-Wochenende gibt’s hier…

Bernard Bruck (mit Bildmaterial von wikipedia.org)

“Demonstrationen sind Teil der Demokratie, gewalttätige Ausschreitungen nicht.”, so fasst es der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch mit Blick auf die zahlreich angekündigten Demonstrationen und Veranstaltungen zusammen. Dass dieser Satz auch ein Appell an die Vernunft eines jeden ist, den Tag der Arbeiterbewegung friedlich verlaufen zu lassen, dürfte – wenn überhaupt – nur beiläufig zur Kenntnis genommen werden. Während im letzten Jahr die heftigsten Ausschreitungen seit Jahren verzeichnet wurden, gibt man sich von seiten der Polizei jede Mühe die Bevölkerung im Vorfeld der diesjährigen “Feierlichkeiten”  auf’s Neue zu besänftigen und zu sensibilisieren.

“Im Vorjahr war die Kräftelage deutlich ungünstiger”

Meldungen über nicht ausreichend zur Verfügung stehende polizeiliche Einsatzkräfte weist der Polizeipräsident derweil entschieden zurück. In den vergangenen Jahren waren zwischen 5000 und 6000 Polizisten in der Hauptstadt zugegen um gegen rechte wie linke Randalierer vorzugehen. Was die Zahl der diesjährig im Einsatz befindlichen Polizeikräfte angeht, so schweigt Glietsch. Nur so viel: Es werden mehr sein. Man solle deswegen nicht davon ausgehen auf rechtsfreie Räume zu stoßen, wo etwaige kriminelle Vergehen nicht auch verfolgt werden würden. Die Polizei – welche auch in diesem Jahr wieder die Vorgehensweise der ausgestreckten Hand verfolge, sei sehr wohl auf die anzunehmenden und angekündigten Eskalationen vorbereitet. Randalierenden Autonomen – gleichgültig welcher politischer Orientierung – begegne man wie in den Vorjahren auch mit harter Hand, nicht zuletzt um den ungehinderten  und weitestgehend friedlichen Verlauf der angemeldeten und genehmigten Demonstrationszüge quer durch die Hauptstadt zu garantieren.

Straßenfeste und Veranstaltungen wohin das Auge reicht

Dass der 1. Mai in Berlin keineswegs nur aus Randale besteht, dürften die vielen friedlich-festlichen Veranstaltungen zeigen, welche zu diesem Anlass eigentlich überall stattfinden.  Neben zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen, dürften es vor allem die vielerorts stattfindenden Straßenkonzerte und kulturellen Aufführungen sein, welche die Menge anziehen. Wo es – so lehrt es uns die Vergangenheit – besonders in den späten Abendstunden der Walpurgisnacht oder aber des ersten Mai zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte, zeigt unsere kleine Grafik hier.

rot – sind die Bereiche hinterlegt, an denen es am Wochenende brenzlig werden kann. Rote Reißzwecken signalisieren uns Kundgebungen welche an einem festen Ort oder Platz stattfinden sollen.

grün – gekennzeichnet sind die festlichen und kulturellen Aktivitäten welche in der gesamten Hauptstadt das Wochenende auf den Mai-Beginn begleiten. Hier lässt es sich angenehm feiern oder einfach nur erleben. Angemerkt sei, dass auch zahlreiche Familienfeste und Kinderveranstaltungen stattfinden.

1. Mai in Berlin auf einer größeren Karte anzeigen

Verratet uns Eure Vorhaben zum 1.Mai per Kommentar oder direkt in der Karte. Unsere Karte ist über Google Maps frei editierbar. Demnach möchten wir Euch einladen, die von uns zusammengefassten Daten  der kleinen interaktiven Grafik zu ergänzen bzw. zu bereichern.

Bernard Bruck (mit Bild- und Pressematerial von berlin.de & pixelio.de)

© www.neukölln-gegen-nazis.de

Die Kampagne ist laut Veranstalter als Reaktion auf die gestiegene Anzahl rechter Übergriffe in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg zu sehen. Gerade in letzter Zeit haben Unbekannte vermehrt Fensterscheiben von Vereinen und Geschäftsräumen  eingeworfen oder Schmierereien mit rechtsgerichtetem Inhalt hinterlassen. Die Geschädigten hatten sich zuvor gegen rechte Gewalt engagiert. Zudem plant die rechtsextreme Szene mehrere Veranstaltungen am 1. Mai. Wie das rbb-Politikmagazin KLARTEXT berichtete, lagen der Polizei bis zum 11. März bereits drei Anmeldungen für Demonstrationen Rechter vor, darunter eine des NPD-Landesverbandes Berlin. Diese Demonstrationen dürfen als besondere Provokation gewertet werden, da der 01. Mai traditionell von linken – auch linksextremen – Gruppierungen für Demonstration und Veranstaltungen genutzt wird. Ein Aufeinandertreffen linker und rechter Demonstranten könnte die eh schon schwierige Lage mit regelmäßg ausufernder Gewalt am 1. Mai weiter verschärfen.

Der heutige Aktionstag sollte jedoch friedlich ablaufen und begann mit einem “Antifaschistischen Stadtrundgang” durch Neukölln. Er wird im Laufe des Nachmittags und Abends an verschiedenen Standorten mit weiteren Veranstaltungen fortgeführt. Das Programm reicht dabei von der Anti-Nazi-Cartoon-Ausstellung über Filmvorführungen und Diskussionsrunden bis zum gemütlichen Kneipenabend (komplettes Programm hier).

Martin Schlereth

© www.gdp-bundespolizei.de

Es herrscht tiefster Winter in Deutschland. Überall gestrichene Flüge, ungeräumte Gehsteige und auch die Fußball-Bundesliga hält noch tiefen Winterschlaf. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) denkt jedoch schon weiter. Da in diesem Jahr der 1. Mai auf einen Samstag fällt, fordert Körting die Verlegung der für diesen Tag geplanten Bundesligapartien.

Im Zuge der im Sommer bevorstehenden Weltmeisterschaft in Südafrika hat der Fußball-Weltverband FIFA ein frühzeitiges Ende der nationalen Meisterschaften angeordnet. In der Bundesliga finden traditionsgemäß an den letzten beiden Spieltagen einer Saison alle Partien zur selben Zeit statt. Dies hat zur Folge, dass in diesem Jahr neun Erstligapartien auf den Tag der Arbeit fallen. Körting befürchtet, dass die Polizei nicht für die Sicherheit im Umfeld der Bundesligaspiele sorgen und gleichzeitig die zu erwartenden Mai-Kundgebungen und Krawallen in Schach halten könne.

Körtings Sorge ist durchaus berechtigt. Im Jahr 2009 erlebte Berlin die heftigsten Zusammenstöße zwischen 1. Mai-Demonstranten und Polizei seit Jahren. Darüber hinaus nehmen auch die Übergriffe gewaltbereiter Hooligans im Umfeld von Fußballspielen wieder zu. Randalen in der Endphase der Meisterschaft kombiniert mit auf Krawall gebürsteten 1. Mai-Chaoten könnten eine wahrlich explosive Mischung ergeben, welche die Einsatzkräfte der Polizei vollends überfordert und einer unverhältnismäßigen Gefahr aussetzt.

6000 Beamte am 1. Mai im Einsatz

Allein in Berlin waren im vergangenen Jahr am 1. Mai 3000 Berliner Polizisten im Einsatz. Diese wurden noch von weiteren  3000 Beamten aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt. Sollten der Bundesligaspieltag wie geplant mit seinen neun Begegnungen am 1. Mai ausgetragen werden, würden dieses Jahr deutlich weniger Kräfte zur Verfügung stehen. Eine weitere Belastung für die Beamten stellen die Partien der unteren Klassen dar. Alleine in der Regionalliga gibt esnach Angaben der Polizei etwa 3000 gewaltbereite “Fans”.

Untertützung für sein Ansinnen fand Körting bei der Innenministerkonferenz der Länder. Der Deutsche Fußball Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) sind bisher aber nur bereit, die Partien der 2. und 3. Liga auf den 30. April bzw. den 2. Mai zu verschieben. Ein Abrücken vom “heiligen” Samstag als Spieltag der 1. Bundesliga würde wohl auch sonst friedfertige Fußballfans auf die Barrikaden treiben.

Martin Schlereth