2013 – Änderungen zum Jahreswechsel

Das neue Jahr steht vor der Tür – und wie immer gibt es die ein oder andere Änderung. Nicht immer handelt es sich um positive Veränderungen und doch stehen sie – bis auf einige Ausnahmen – jedem bevor. Im Folgenden liefern wir einen Überblick über die Änderungen, welche uns in 2013 erwarten.

Es ist freilich kein Geheimnis mehr – ab Januar 2013 wird die GEZ (mittlerweile u.a. „GEZtapo“ geschimpft) die Rundfunkgebühren von jedem Haushalt einziehen. Egal wie viele Personen in diesem Haushalt leben – die zukünftig zu entrichtende Rundfunkgebühr beläuft sich auf 17,98€. Wer sich also bisher weigerte den mehr oder weniger netten Damen und Herren der Gebühreneinzugszentrale die Tür zu öffnen und diesen Rede und Antwort über die jeweiligen Rundfunkgeräte (worunter seit geraumer Zeit auch PC’s und Smartphones fallen) zu stehen, wird nun nicht mehr drum herum kommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit dem Standardtarif zu versorgen. „Der Rundfunkbeitrag kommt!“ – heißt es auf der offiziellen GEZ-Seite sehr bestimmt. Weitere Informationen zu diesem haushaltsübergreifenden Rundfunkbeitrag gibt es unter rundfunkbeitrag.de

Der Berliner Energiekonzern GASAG senkt – entgegen dem allgemeinen „Trend“ – seine Preise zum 1. Januar 2013 um etwas mehr als 3 Prozent. Diese Preissenkung gilt für alle GASAG-Kunden, welche keinen festen Bezugspreis über einen vordefinierten Zeitraum gebucht haben. Somit profitieren wohl die meisten der insgesamt rund 500.000 Kunden von dem Preisnachlass. Nach Angaben des Energieversorgers könne ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden somit etwa 29€ pro Jahr sparen.

Der Energieversorger Vattenfall hingegen, macht mit einer saftigen Preiserhöhung um gleich 13% von sich reden. 2013 werden Privatkunden genau 13 Prozent tiefer in die Tasche greifen müssen – wenn das mal kein Zufall ist. Der Preis pro Kilowattstunde im Grundversorgungstarif  steigt damit von 0,24€ auf stolze 0,28€ (wir berichteten). Die Stromkosten für einen Berliner Haushalt mit durchschnittlichem Jahresverbrauch von etwa 2.200 Kilowattstunden erhöhen sich mit dieser „Preisanpassung“ monatlich um rund 6,50€.

Die Deutsche Post erhöht 2013 das Briefporto auf etwas umständliche Art und Weise. Zukünftig nämlich wird ein Standardbrief bis 20 Gramm nicht mehr 0,55€, sondern 0,58€ kosten. Wer sich nun fragt wie um Gottes Willen man die drei zusätzlichen Cent auf den Brief bringen soll, sei beruhigt: Eigens zur Porto-Erhöhung führt die Post nämlich 3-Cent-Ergänzungsmarken ein. Angesichts dieser Umständlichkeiten ist die Frage nach dem finanziellen Nutzen der ganzen Sache für die Post wohl nur recht und billig. Wer sich jedenfalls nicht mit 0,55€-Brief- und 0,03€-Zusatzmarken herumplagen will, sollte einfach die Postfiliale seines Vertrauens ansteuern und den Brief hier abgeben. So kommt man auch wieder mit dem Postwesen in Kontakt – was in Zeiten der voranschreitenden Digitalisierung sicherlich nicht mehr allzu häufig der Fall ist.

Der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer erhöht sich 2013 um 126€ auf insgesamt 8.130 Euro pro Jahr. Im Monat behalten wir demnach (und maximal) 2€ mehr von unserem hart erarbeiteten Geld. Was vielen gänzlich unbekannt ist: Die Berechnung des Grundfreibetrags, der einem jeden Einkommenssteuerpflichtigen zusteht, erfolgt auf Basis des Sozialhilferecht. Der Grundfreibetrag ergibt sich damit aus den Hartz IV-Leistungen wie dem Regelsatz, den Kosten für die Unterkunft und den Heizkosten. Der Grundfreibetrag entspricht damit den ALG II-Leistungen eines Jahres.

Es kam für viele überraschend, doch jetzt gibt’s kein Zurück. 2013 entfällt die im Jahr 2004 unter fadenscheinigen Motiven eingeführte Praxisgebühr von 10€ pro Quartal. Ursprünglich hatte man sich durch die, sowohl für Patienten als auch Arztpraxen nervige, Gebühr einen Rückgang der Arztbesuche und damit eine Entlastung der Krankenkassen erhofft. Da jedoch nichts davon wirklich eintraf und letztlich auch viele Ärzte von der „Kassengebühr“ geschimpften politischen Lösung, die Schnauze voll hatten, fällt diese nun ersatzlos weg.

Aus 400 mach 450€-Basis-Jobs. 2013 steigt die Verdienstobergrenze für sogenannte MiniJobber um 50€. Wer ein solches Beschäftigungsverhältnis jedoch 2013 erstmalig eingeht, muss Rentenversicherungsbeiträge abführen. In der Regel sind dies etwa 3,9 Prozent vom Arbeitsentgelt. „Für den Minijobber, der freiwillig den Eigenanteil zahlt und damit die Beiträge aufstockt, besteht der Hauptvorteil darin, dass er vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung erwirbt.“, heißt es vonseiten der Minijob-Zentrale.

Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger steigt 2013 monatlich um 5 bis 8 Euro – der Single-Regelsatz steigt von  374 auf 382 Euro, der Partnerregelsatz beträgt zukünftig 345€. Je nach Alter, gibt es auch für Kinder mehr. Hier steigen die Leistungen altersbedingt um 5 bzw. 6 Euro.

In Brandenburg müssen Polizisten ab 2013 mit Namensschildern ausgestattet sein. Dies soll nicht zuletzt der anvisierten Bürgernähe zugute kommen. Ganz nebenbei soll damit der nicht gewünschten „Bürgernähe“, etwa der unangemessenen körperlichen Gewalt bei Demonstrationen u.ä. – vorgebeugt werden. Während die Politik sich wie immer selbst für diese Regelung feiert, fürchten die Polizeigewerkschaften um die Privatsphäre ihrer Mitglieder.

Bernard Bruck (mit Fotomaterial von flickr.com)

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