Wie der rot-rote Senat beschlossen hat, soll ab Januar 2011 die Vergnügungssteuer von 11 auf 20 Prozent steigen. Auf diese Weise will der Senat aber nicht nur die Stadtfinanzen aufbessern, sondern auch dem Wildwuchs der Automatencasinos Einhalt gebieten.

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Nicht nur die Automatencasinos sprießen in allen Bezirken wie Pilze aus dem Boden. Auch in nahezu jeder Kneipe oder Dönerbude blinkt und dudelt es um die Wette. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der in Berlin aufgestellten Spielautomaten verdoppelt. Zukünftig soll ein Fünftel der Bruttoeinnahmen in den Stadtsäckel abwandern. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum möchte mit der Erhöhung der Abgaben nicht nur zusätzliches Geld in die klammen Stadtkassen spühlen, sondern darüber hinaus auch den Anreiz verringern, überhaupt erst solche Daddelautomaten aufzustellen.

Bei den Betreibern der Spielautomaten stößt das Vorgehen des Senats naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Zawar ist die rasende Vermehrung der Automaten allen Fraktionen im Stadtparlament ein Dorn im Auge, doch regt sich auf Seiten der Opposition Widerstand gegen die Pläne von SPD und Linke. Die CDU sieht im rot-roten Vorschlag ein ungeeignetes Mittel, dem Automatenwildwuchs Einhalt zu gebieten und somit stärker gegen Spielsucht vorzugehen. In erster Linie würden die Automatenbetreiber abgezockt. Den Zockern selbst dürfte es weniger an den Geldbeutel gehen. Auf Unionsseite favorisiert man ein restriktiveres Genemigungsverfahren für die Aufstellung solcher Automaten duch die Bezirke.

Bevor der Senat sich über die zusätzlichen Einnahmen freuen darf, muss noch das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Martin Schlereth (mit Bildmaterial von pixelio.de)